Justiz in Russland: Geplagt von Skandalen und Korruption

Das russische Verfassungsgericht soll Urteile der Internationalen Gerichte wie dem EGMR als "ungültig" zurückweisen können

In Russland wächst die Wut auf die Justiz. Die neusten Geschehnisse ähneln einem Vaudeville à la russe mit merkwürdiger Besetzung: Der Generalstaatsanwalt als Hauptprotagonist, die Nebenrollen teilen sich regierungstreue Beauftragte und Menschenrechtler in der Klemme, am Rande - zwei Morde im Gefängnis.

Am 12. Dezember feierte Russland den 22. Jahrestag seit der Verabschiedung der Verfassung. Während im Fernsehen aufpolierte Reden liefen, fanden in Moskau mehrere Proteste statt. Es gab über 33 Festnahmen, unter den Verhafteten auch einer der Verfassungsautoren, der ehemalige Assistent von Boris Jelzin, Georgij Satarow. Die Versammelten hielten Plakate in den Händen: "Die Verfassung ist tot", "Wir werden jeden Tag belogen" und "Nur ohne Putin kann unsere Nation überleben". Es handelte sich hauptsächlich um Einzelproteste, doch alle wurden von der Polizei rasch aufgelöst. Die meisten russischen Medien ignorierten die sogenannten "Wandel-Marschbewegungen", die Oppositionellen hingegen riefen zum Widerstand auf. Warum steigt die Anzahl der Unzufriedenen und was hat die russische Justiz damit zu tun?

Als "Trojanisches Pferd" bezeichneten die Menschenrechtler den neuesten Gesetzentwurf, eingebracht in die russische Duma vergangene Woche. Auf den ersten Blick sind die neuen Änderungsvorschläge für die Öffentliche Aufsichtskommission (russ. ОNK) sogar vorteilhaft. Früher durften die ONK-Mitarbeiter geistesgestörte Verdächtige nur in U-Haft visitieren, jetzt aber auch in den Nervenkliniken, wohin diese "zur Zwangsbehandlung abgeführt werden". Bis vor kurzem war es nicht gestattet, in geschlossenen Anstalten zu filmen und zu fotografieren, nach dem neuen Gesetzentwurf schon. Damit könnten theoretisch unwiderlegliche Beweise von Rechtsverletzungen an Verdächtigen und Verurteilten in russischen Gefängnissen erbracht werden, sollte man meinen.

Dabei endet jedoch die Pluspunkt-Liste. Der neue Gesetzentwurf basiert auf Präsidentenvorschlägen nach der Tagung des Menschenrechtsrates (2013) und späteren Abänderungen seiner Kremladministration. Seit 2008 durften ONK-Mitglieder jegliche geschlossene Anstalt der FSIN und des Innenministeriums besuchen. Mehrere hundert grausame Missbrauchsfälle - unter anderem Folterungen und Morde – konnten dadurch aufgedeckt und untersucht werden.

Die ONK-Tätigkeit brachte das gesellschaftliche Bewusstsein auf ein neues Niveau: Nicht alles war so perfekt, wie die Sprecher Putins es dargestellt haben wollten. Dennoch schadete die Aufklärungsarbeit dem Image vieler Hoheitsträger, die bis dato etliche Privilegien klammheimlich genießen konnten. Die ONK-Mitglieder durften alle Einrichtungen landesweit, aber auch regional, kontrollieren. Vor kurzem wurden ihre Mandate bereits auf regionale Anstalten beschränkt. Nach dem neuen Gesetz werden die Mitglieder nun auch im Voraus "gefiltert". Das heißt, jeder Kandidat wird von Repräsentanten der Regionalregierungen geprüft. Wer nicht "tauglich" ist, wird abgelehnt. Man wird also nur vom Staat gewollte und ungefährliche Kandidaten zulassen.

Walerij Borschew, einer der ONK-Initiatoren, sagte im Interview mit der russischen Zeitung "Gazeta", bei der ONK seien mehr Vertreter der Streitkräfte als der Zivilgesellschaft. Von 40 Kandidaten konnte nur 17 Unabhängigen zugestimmt werden, der Rest war regierungstreu und von oben gesteuert. Mit der Mehrheit der Loyalisten werde die Untersuchungsarbeit der ONK in russischen Justizvollzugsanstalten erschwert.

Im neuen Gesetzentwurf steht explizit, dass ehemalige Insassen der Strafkolonien sowie deren Familienangehörige der ONK nicht beitreten dürfen. In der Vergangenheit konnten diese in die ONK einsteigen, aber nicht die geschlossenen Anstalten inspizieren, wo eigene Familienangehörige einsaßen. Ab jetzt wird diesen Menschen der Weg in die ONK gesperrt, obwohl 20 Prozent aller Mitglieder jemanden aus der Familie oder Bekanntenkreis hinter Gittern haben. Auch Vertreter von Wohlfahrtsorganisationen (NGO) können der ONK nicht beitreten, da diese in Russland zu "ausländischen Agenten" zählen.

Der Arbeitsaufwand russischer Streitkräfte kann nun den Sieg feiern, da die menschenrechtliche Aktivität in Russland praktisch abgewürgt wird. Nach der Ermordung von Boris Nemzow wurden die Verdächtigen in U-Haft brutal gefoltert und geschlagen. Nur die ONK-Berichte und mehrere Pressemitteilungen brachten diese Grausamkeiten ans Licht.

Es gibt jedoch eigentlich eine höhere Instanz, die solche Verletzungen der internationalen Menschenrechte verurteilen kann - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Deswegen hat die russische Duma in zweiter und in sofortiger dritten Sitzung einem neuen Gesetzentwurf zugestimmt. Nun kann das Verfassungsgericht der Russischen Föderation alle (!) Verdikte internationaler Gerichte, unter anderem des EGMR, als "ungültig" abhandeln, wenn diese "der Verfassung der Russischer Föderation widersprechen". Einfach gesagt, Russland stellt seine eigene Verfassung über die Normen des internationalen Rechtes, welche es selbst noch 1996 unterzeichnet hatte (EMRK).

Makaber sind solche Gesetze im Kontext der letzten zwei Morde. Am 20. November 2015 wurde Dmitrij Batirew aus der Republik Kalmykien (RF) vom Gefängnispersonal gefoltert und ermordet. Videoaufnahmen aus der Leichenhalle, die als Beweis ins Netz gestellt wurden, deuten auf die Kreuzigung des Mannes und mindestens 100 Schläge hin, die zur inneren Blutung geführt haben sollten. Aus Protest hatten hunderte Gefangene den Hungerstreik angekündigt und sich den Mund zugenäht. Unter Druck der ONK wurde schließlich die Strafverfolgung gegen das Gefängnispersonal eingeleitet.

Ein anderer Fall fand in der Beloretschenskaja Strafkolonie (Kuban- Gebiet, Russland) statt. Dort wurde der 16-Jährige Ukrainer, Witalij Pop, zu Tode geschlagen. Seine Leiche wurde den Eltern bis heute nicht übergeben. Laut Recherchen der Nowaja Gazeta, waren mit Witalij sechs andere Minderjährige festgenommen worden (Anklage: Überfall auf einen Lebensmittelladen). Alle wurden geschlagen, am schlimmsten jedoch Witalij Pop, der als "Banderivets" (in Analogie mit Stepan Bandera) und "chochol" (russ. für "Ukrainer", verächtlich) beschimpft wurde.

Der russische Generalstaatsanwalt in Korruptionsskandal verwickelt

Zwei Morde allein im November. Trotzdem bewilligt die russische Duma den skandalösen Gesetzentwurf. Kurz darauf werden die meisten Medien mit sensationellen Titeln überströmt: Der Generalstaatsanwalt steht im Mittelpunkt des größten Korruptionsskandal des Jahrs.

Was kann ein luxuriöses Hotel in Griechenland, eine massenmörderische Mafia-Bande und den russischen Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika verbinden? Der oppositionelle Politiker Alexej Nawalnij und sein Team von "Fond zum Kampf gegen Korruption" (russ. ФБК) produzierten neulich einen Film über die Söhne von Tschaika. Diese schufen ein millionenschweres Vermögen - dank Papas Position in der Politik.

Der Film besteht aus fünf Teilen. Im ersten geht es ums Hotel eines der Söhne, Artjem Tschaika, in Chalkidiki (Griechenland). Mit der ehemaligen Frau des Generalstaatsanwalt-Vorsitzenden, Olga Lopatina, investierten sie Millionen in die griechischen Luxusimmobilien. Allein für das Hotel "Pomegranate" wurden zwischen 25 und 29 Mio. Euro ausgegeben. Unter anderem bauten sie mehrere Villen in den teuersten Halbinsel-Gebieten. Nach langmonatigen Recherchen kam Nawalnij zum Beschluss, Olga Lopatina arbeite mit der "Zapkow-Bande" zusammen. Eine breite Aufmerksamkeit bekam diese Mafiosi-Gruppierung im Jahr 2010, da sie 12 Menschen in der Krasnodar-Region ermordet und verbrannt hatten.

Der zweite Filmteil befasst sich mit etlichen Bankkonten der beiden Tschaika-Brüder in der Schweiz. Der dritte sowie vierte Teil erzählt über feindliche Übernahmen einer Schifffahrtsgesellschaft und einem Schotterförderungs-Unternehmen. Der fünfte Teil ist Igor Tschaika gewidmet. Seine Firma habe im Laufe der vergangenen Jahre Staatsaufträge in Höhe von über 300 Milliarden Rubel erhalten.

Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, konnte keinen vernünftigen Kommentar bezüglich des Films liefern. Er sagte, der Fall habe mit dem Generalstaatsanwalt nichts zu tun, sondern mit seinen Söhnen, die eigene Geschäftsaktivitäten ausüben dürfen. Die Kommentare von Dmitrij Medwedew waren so emotional, dass sie im Internet als Zitate und Satire-Memes geteilt wurden. Der russische Premierminister sagte zu dem Journalisten, der die Frage zum "Tschaika-Film" stellte: "Sie sagten, eine gewissen Person wurde angeschuldigt. Wenn wir in solchen Koordinaten-Systemen operieren werden, dann müssten wir weit zurückgehen - in die 30er Jahre. Nur dafür vorgesehene Strafverfolgungsbehörden können Anklagen dieser Art erheben."

Die Strafverfolgungsbehörden schweigen. Können sie sich anders verhalten, wenn es um den Generalstaatsanwalt geht? Seine Söhne arbeiteten mit der brutalsten Mafia- Gruppierung in der neuen russischen Geschichte zusammen. Die 30-er Jahre Methoden werden Stück für Stück eingesetzt: Ignoranz des internationalen Menschenrechtes, Folter und Mord in Gefängnissen, Korruption an der Machtspitze.

Источник: Heise Online
Важно. Рейтинг — 0
Поделиться с друзьями

нет комментариев

Чтобы оставлять комментарии необходимо войти на сайт или зарегистрироваться

Мнение

На сколько важно правозащитникам, в том числе членам ОНК публиковать результаты своих проверок и расследований?

Правозащитники, в том числе члены ОНК, должны иметь право во время проверок иметь диктофоны, фото и видео. Пока это не является всеобщей практикой. Надо искать, вырабатывать формы отчета о проведенных проверках (плановых, внеплановых, по имеющимся сигналам).  Как практик, знаю, насколько объемным может получится материал. И проблема не только отразить все существенное в нем, но и потом переработать и осмыслить, превратить  в дальнейшем в отчеты, рекомендации или обращения. Так, разработку подобной "методички" Вы могли бы осуществить и предложить Общественной Палате РФ и ОНК. Зная Ваши организационные и экспертные возможности, могу предположить, что у авторитетного медиапортала ОНК.РФ и экспертов это получится быстро и эффективно. Публиковать отчет необходимо параллельно итогам проведённых проверок СК и прокуратуры, как минимум.

Дмитрий Галочкин
Член Общественной Палаты РФ, член Комиссии по общественному контролю, общественной экспертизе и взаимодействию с общественными советами